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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bildagentur bildhaft

>   1. Allgemeines
>   2. Lizenzierung und Layoutbilder
>   3. Nutzungshonorar
>   4. Model- und Property- Releases/ Rechte Dritter
>   5. Verfügungsbeschränkungen/ Auflagen und Haftungsfreistellung
>   6. Lizenzfreie Bilder (Royalty Free, RF)
>   7. Lizenzpflichtige Bilder (Rights Managed, RM)
>   8. Vertragsschluss
>   9. Zahlungsbedingungen
>  10. Lieferung
>  11. Gewährleistung und Mängelrügen
>  12. Haftung
>  13. Vertragsstrafe
>  14. Datenschutz
>  15. Schlussbestimmungen




1. Allgemeines
1.1. Die Bildagentur bietet ihren Kunden (im Folgenden "Besteller") die Möglichkeit nach Maßgabe der Lizenzvereinbarung und den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Rechte zur Verwendung von Bildmaterial zu erwerben. Alle Informationen, Angebote, Lieferungen der Bildagentur sowie die Erteilung von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
1.2. "Bildmaterial" bzw. "Bilder" im Sinne dieser Verträge bzw. Vertragsteile sind alle visuellen Darstellungen wie zum Beispiel Negative, Dias, Drucke jeder Art, Film- oder Videosequenzen, Einzelbilder aus diesen Sequenzen sowie digitale Bilddateien jeder Art, ganz gleich ob es sich um Originale oder um Kopien, einzelne Bilder aus einer Bestellung oder die Bestellung in ihrer Gesamtheit.
1.3. Vertragspartner der Bildagentur ist stets der Besteller, der zwecks Lizenzierung von Bildern an die Bildagentur herantritt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Verwendet der Besteller das Bildmaterial nicht für eigene Zwecke sondern im Interesse Dritter, z.B. für dessen Kunden, ist allein der Besteller Vertragspartner der Bildagentur mit allen Rechten und Pflichten. Dies gilt auch, wenn die Rechnungsstellung auf Wunsch des Bestellers unmittelbar an einen Dritten, z.B. den Kunden des Bestellers, erfolgen soll.
1.4. Um Nutzungsrechte an Bildmaterial erwerben zu können, müssen Besteller die Lizenzvereinbarung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bildagentur bei Auftragserteilung anerkennen. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Bildagentur. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die der Besteller im Internet, in Bestellformularen, Lieferbestätigungen oder ähnlichem verweist, wird hiermit widersprochen.


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2. Lizenzierung und Layoutbilder
2.1. Die Bildagentur bietet lizenzfreies und lizenzpflichtiges Bildmaterial in Form von Bildern und Bildserien an. Es werden ausschließlich nur Nutzungsrechte erteilt, jedoch keine Eigentumsrechte übertragen. Die erteilten Nutzungsrechte für lizenzfreies und lizenzpflichtiges Bildmaterial ergeben sich aus der individuellen Lizenzvereinbarung RM bzw. RF mit der Bildagentur.
2.2. Die Bildagentur gewährt nur nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht abtretbare Rechte zur Nutzung und Vervielfältigung in dem in der Rechnung angegebenen Umfang, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2.3. Layoutbilder: Für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab Bezug wird von der Bildagentur ein nichtexklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht auf Verwendung der vom Besteller ausgewählten Layout-Datei (Vorschaubilder) gewährt. Dieses Layoutmaterial darf nur zur persönlichen, nichtkommerziellen Verwendung und in Test- und Musteranwendung, einschließlich Layouts, benutzt werden. Das Layoutmaterial darf nicht in Endprodukten, weder zur innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Verwendung sowie nicht für Veröffentlichungen jeglicher Art benutzt werden, insbesondere nicht auf Werbe- und Marketingmaterialien sowie in Online- oder anderen elektronischen Verteilsystemen. Das Layoutmaterial darf digital oder elektronisch lediglich dem Kunden des Bestellers zur Ansicht übermittelt werden. Das Wasserzeichen auf dem Layoutbild darf nicht wegretuschiert werden Das Layoutmaterial darf weder separat noch einzeln verteilt, unterlizenziert oder zur Verwendung oder Verteilung zur Verfügung gestellt werden und es dürfen Dritten keine Rechte irgendwelcher Art an diesem Material eingeräumt werden.

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3. Nutzungshonorar
3.1. Für jede Art der Nutzung der Bilder werden Nutzungshonorare berechnet, welche vor beabsichtigter Nutzung vereinbart werden müssen. Grundsätzlich ist jede - auch wiederholte - Nutzung, insbesondere jede Form der Veröffentlichung, Weitergabe, Bearbeitung und/ oder Umgestaltung - auch von Teilen der Bilder -honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes als Vorlage, z.B. für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellten Fotos und für den Fall, dass bebilderte Sachen in/ auf einem anderen Medium abgebildet werden. Alle Honorarangaben auf den Produktseiten der Bildagentur und sonstigen Unterlagen verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2. Für lizenzfreie Bilder (RF) gelten die auf der der Website www.bildhaft.com angegebenen Pauschalpreise. Nutzungshonorare für lizenzpflichtige Bilder (RM) sind vor Verwendung durch das Preisberechnungssystem auf der Website zu ermitteln. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die der Bildagentur wahrheitsgemäß anzugeben sind.
3.3. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen stets gesondert vereinbart werden und bedingen einen individuell zu vereinbarenden Aufschlag auf das jeweilige Grundhonorar.
3.4. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Nutzungshonorar nicht zurückerstattet/ zurückverlangt werden.

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4. Model- und Property- Releases/ Persönlichkeits-,
Eigentums-, und sonstige Schutzrechte Dritter
4.1. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen, Zustimmungen und Freigaben Dritter obliegt dem Besteller auf seine Kosten, da nur er entscheiden kann, ob eine geeignete Zustimmung für die von ihm beabsichtigte, konkrete Nutzung erforderlich ist. Die Bildagentur garantiert deshalb mit der Lieferung von Bildmaterial und/oder durch Einräumung von Nutzungsrechten - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Zusicherungen - nicht das Vorliegen der für die individuelle Nutzung geeigneten Model-Release- bzw. Property-Release-Freigaben; es wird dadurch insbesondere nicht die Zusicherung erteilt, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an Bauwerken, nicht öffentlichen Gebäuden, Plätzen, Grundstücken, Sehenswürdigkeiten, abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst oder Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung erteilt haben.
4.2. Von der Bildagentur im Einzelfall mitgelieferte Releases stellen keine Zusicherung und/oder Erklärung dar, dass bzw. wieweit dieses Release für die konkrete Verwendung des Bildmaterials durch den Besteller ausreichend ist. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich von der Bildagentur eine dahingehende Zusicherung für die konkrete Verwendungsart schriftlich erklärt wurde.
4.3. Der Besteller hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen hinsichtlich den Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von der Bildagentur ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.

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5. Verfügungsbeschränkungen/ Auflagen und Haftungsfreistellung
5.1. Das Bildmaterial darf nicht unterlizenziert werden. Von der Bildagentur eingeräumte Nutzungsrechte dürfen nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung an Dritte weiter übertragen werden. Es dürfen keine Nachdruckrechte an Dritte erteilt werden.
5.2. Der Besteller ist nicht befugt, das erhaltene Bildmaterial oder Kopien davon an Dritte weiter zu geben; Ausnahmen hiervon bedürfen vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch die Bildagentur. RF-Bilder dürfen vom Besteller digital archiviert werden, im Übrigen ist der Besteller nicht befugt digitale oder analoge Kopien vom Bildmaterial, z.B. für eigene Archivzwecke, zu erstellen und das Bild für mehr als 20 Personen zu reproduzieren oder bereitzustellen, insbesondere mittels Kopie oder Bereitstellung auf Internet, einem Intranet, Extranet oder durch Filesharing.
5.3. Der Besteller ist bei der Nutzung des Bildmaterials zur Einhaltung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.
5.4. Bildmaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, darf auch im Fall erteilter Einwilligung dieser Personen nur für den zwischen der Agentur und dem Besteller ausdrücklich vereinbarten Zweck und Umfang verwendet werden.
5.5. Die Veröffentlichung von Bildnissen von Personen des öffentlichen Lebens darf nur mit deren Namen, unverfremdet sowie ausschließlich redaktionell erfolgen, im Übrigen gilt Ziff. 5.4. entsprechend. Der Besteller hat entgegenstehende berechtigte Interessen dieser Personen bzw. deren Angehörigen i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG (KunstUrhG) zu beachten.
5.6. Das Bildmaterial darf nicht in pornografischer, beleidigender, verletzender, ehrrühriger, diffamierender oder sonst wie rufschädigender und/ oder rechtswidriger Weise verwendet bzw. dahingehend verändert werden; dieses Verbot erstreckt sich über die direkte Verwendung hinaus auch auf die implizite Verwendung sowie auf jegliche Kombination mit dieser Art Verwendung.
5.7. Das Bildmaterial darf nicht entstellt werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist; gleiches gilt für jegliche Nachstellungen, insbesondere mittels Nachfotografie oder Nachzeichnung.
5.8. Das Bildmaterial, auch Teile davon, darf nicht als Marke oder als Geschäftskennzeichen oder als Teil hiervon verwendet werden.
5.9. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften wird von der Bildagentur vorbehalten, sofern und soweit dem Besteller nicht ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Klauseln des Bestellers, wonach mit der Annahme eines Honorars bzw. Kaufpreises die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen ist, wird hiermit widersprochen.
5.10. Soweit durch nicht eingeholte Zustimmungen des Bestellers Rechte Dritter verletzt und von verletzten Dritten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, hat der Besteller die Bildagentur sowie den Urheber von diesen Schadenersatzansprüchen freizustellen und schadlos zu halten.

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6. Lizenzfreie Bilder (Royalty Free/ RF)
6.1. Lizenzfreie Bilder (Royalty Free/ RF) darf der Besteller nach vollständiger Bezahlung grundsätzlich mehrfach, jedoch im Rahmen der übrigen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der Verfügungsbeschränkungen, und auch für andere Projekte verwenden, ohne dass zusätzliche Gebühren entstehen. Lizenzen für lizenzfreies Bildmaterial sind immer nichtexklusiv und es existiert keine Verwendungshistorie.
6.2. Lizenzfreie Bilder oder Teile dieser Bilder dürfen nicht im Zusammenhang mit Produkten verwendet werden, die für den Verkauf vorgesehen sind (Verkaufsprodukte) und eine Auflagenhöhe von 10.000 Stück überschreiten. Zu diesen Verkaufsprodukten zählen jegliche Verkaufsartikel, unerheblich ob diese für Groß- oder Einzelhandel bestimmt sind, wie z.B. Post- und Grußkarten, Kalender, Briefpapier, Poster, T-Shirts, Krawatten, Fototassen, Mousepads, etc..

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7. Lizenzpflichtige Bilder (Rights Managed/ RM)
7.1. Lizenzpflichtige Bilder (Rights Managed/ RM) werden nur auf Gebrauchsbasis lizenziert. Das Bildmaterial ist beschränkt auf die Art des Mediums, Auflagenhöhe, Platzierung, Abbildungsgröße, Nutzungsdauer, Verbreitungsgebiet, ggfs. auch auf Exklusivität bzw. Nichtexklusivität. Exklusivrechte müssen beim Erwerb von Nutzungsrechten angefragt und in der Nutzungslizenz ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Sie bedingen einen Aufschlag auf das jeweilige Grundhonorar.
7.2. Wird das lizenzpflichtige Bildmaterial nach vereinbarter Nutzung wiederholt verwendet und/oder in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Bild erneut Honorar fällig, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt ins besondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat die Bildagentur über den neuen geplanten Verwendungszweck vor der konkreten Nutzung umgehend zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung schriftlich erteilen zu lassen.
7.3. Der Besteller ist verpflichtet nach Ablauf des erteilten Lizenzzeitraumes das Lizenzmaterial von sämtlichen Speichermedien zu löschen.

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8. Vertragsschluss
8.1. Die Darstellung des Bildmaterials sowie der sonstigen Angaben auf der Website der Bildagentur ist unverbindlich und stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Der Besteller gibt durch Anklicken des Buttons "Kauf abschließen" eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Bilder ab (Angebot). Die Auftragsbestätigung durch die Bildagentur (Annahme) erfolgt in der Regel zeitnah per E-Mail. Erst mit Zugang einer schriftlichen Freischaltung / Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, ist ein Vertrag geschlossen.
8.2. Die Rechnung der Bildagentur ist Teil der vorliegenden AGB. Sie enthält neben dem Preis der Lizenz für die vom Besteller ausgewählten Bilder den zulässigen Verwendungszweck sowie ggfs. etwaige besonders vereinbarte Beschränkungen in der Verwendung, welche neben den übrigen (Verfügungs-) Beschränkungen in vorstehenden AGB gelten.

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9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die Bezahlung der Lieferung erfolgt nach Wahl der Bildagentur auf Rechnung, per Lastschrift/ Bankeinzug oder per Vorauskasse. Eine Erstbestellung ist generell auf einen Gesamtbetrag von 650 Euro begrenzt.
9.2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung unter Angabe der Kundennummer und Rechnungsnummer ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

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10. Lieferung
10.1. Die Leistung wird online zum Download übermittelt, soweit es sich nicht um A2 Daten handelt. Das Nutzungshonorar enthält nicht die während des Herunterladens anderweit anfallenden Kosten wie z.B. Telefon- und Internetzugangsgebühren. Die Freischaltung des Downloads erfolgt per E-Mail und in der Regel innerhalb von 24 Stunden (Werktags). Der Versand des Bildmaterials auf Datenträgern, wie z.B. CD-ROM, ist nach Rücksprache mit der Bildagentur möglich; für diese Bildlieferungen werden eine Service-Gebühr und Versandkosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben. 10.2. Bildmaterial im Format A2 wird nach Eingang der Bestellung stets nur auf Datenträgern versandt (z.B. CD-ROM), bei vereinbarter Vorkasse entsprechend erst nach Zahlungseingang; der Versand von A2 Daten erfolgt auf dem normalen Postweg ohne Mehrkosten für den Besteller. Vom Besteller gewünschte Sonderleistungen, wie z.B. Kurier- oder Expresslieferungen hat der Besteller zu tragen. 10.3. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Bildagentur schriftlich bestätigt wurden. 10.4. Das Eigentum an Datenträgern verbleibt stets bei der Bildagentur. 10.5. Es bleibt der Bildagentur vorbehalten, auch Teillieferungen vorzunehmen; auch Teillieferungen sind im Rahmen der Zahlungsbedingungen zu regulieren.

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11. Gewährleistung und Mängelrügen
11.1. Die Bildagentur schließt - außer im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung - jede Gewährleistung über die Marktfähigkeit und/oder zufrieden stellende Qualität und/oder Eignung für bestimmte Verwendungszwecke und/oder die Kompatibilität mit Computern und anderem Equipment, aus.
11.2. Das Bildmaterial ist nach Erhalt sowie vor bestimmungsgemäßer Weiterbearbeitung auf Vollständigkeit und technische sowie inhaltliche Mängelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Besteller unverzüglich, in der Regel spätestens binnen 72 Stunden, nach dem Erhalt des Bildmaterials bei der Bildagentur schriftlich zu reklamieren. Versteckte Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung schriftlich zu reklamieren. Schadenersatzansprüche für entstandene oder zukünftige Schäden wegen technischer oder inhaltlicher Mängel sind bei verspäteter Reklamation ausgeschlossen.
11.3. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln leistet die Bildagentur Ersatz des fehlerhaften Bildmaterials. Soweit eine Nacherfüllung fehlschlägt bleibt es dem Besteller unbenommen zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

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12. Haftung
12.1. Die Bildagentur und deren Erfüllungsgehilfen haben, sofern nicht eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen wurde und soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
12.2. Die Bildagentur haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Bildagentur beruhen. 12.3. Obwohl die Bildagentur jede Bestellung mit größtmöglicher Sorgfalt bearbeitet, kann sie keine Haftung übernehmen für Ausfälle, Schäden oder Verluste, die durch unterbliebene Bildlieferung, Mängel im Bilddatenmaterial und/oder fehlerhafte Bildbeschreibung entstehen; sofern der Bildagentur weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist insoweit jegliche Haftung ausgeschlossen.
12.4. Bei – nicht grober – Fahrlässigkeit haftet die Bildagentur nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Diese so genannten Kardinalpflichten sind dadurch definiert, dass der Vertragszweck nur erreicht werden kann, wenn sie beachtet werden. Die Haftung ist in jedem Falle auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der im Regelfall 1.000 Euro pro Bild nicht übersteigt.

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13. Vertragsstrafe
3.1. Bei unberechtigter Verwendung des Bildmaterials, falschen Angaben zur Verwendung, unberechtigter Entstellung oder Weitergabe des Bildmaterials, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte, unberechtigter Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellung der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte und für den Fall, dass der Besteller eine vorzunehmende Löschung von Daten unterlassen hat wird von der Bildagentur vorbehaltlich der Geltendmachung weiter Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des Fünffachen des jeweiligen Nutzungshonorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) fällig.
13.2. Durch die Leistung von Schadenersatz und/ oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Besteller keinerlei Rechte am Bildmaterial.


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14. Datenschutz
Der Nutzer dieser Website/ Besteller ist damit einverstanden, dass die Bildagentur seinen Namen/ Firma sowie die vollständige Anschrift für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Falls die Bildagentur Daten des Nutzers/ Bestellers weiter verarbeitet oder nutzt, ist dies nur zulässig, soweit der Nutzer/ Besteller schriftlich oder auf elektronischem Wege ausdrücklich einwilligt. Der Nutzer/ Besteller hat jederzeit das Recht diese Einwilligung zu widerrufen.

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15. Schlussbestimmungen
15.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit der Besteller Vollkaufmann ist oder keinen inländischen Gerichtsstand hat, ausschließlich München.
15.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht auch bei Lieferungen ins Ausland (unter vorsorglichem Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG)).
15.3. Neben den hier aufgeführten Bedingungen gelten die für das jeweilige Bildermaterial maßgeblichen Lizenzvereinbarung RF bzw. RM.
15.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die weiteren Bestimmungen davon unberührt.
15.5. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Bildagentur. Das gilt auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers.

Stand: 01.01.2014
 

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